Gesetze / Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung

TrEinV 2023

§ 3 Identitätsnachweis bei Registrierung oder Einsichtnahme

Stand: 23.03.2023

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Köln, 23.02.2023 – 13 K 2731/19
  2. VG Köln, 20.03.2025 – 13 K 310/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 3 TrEinV 2023 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/3#abs-1 (1) Der Nutzer belegt nach den Vorgaben der registerführenden Stelle innerhalb des Registrierungsvorgangs oder des Antrags auf Einsichtnahme seine Identität anhand geeigneter Nachweise.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/3#abs-2 (2) Als Identitätsnachweis geeignet gelten

1.
bei natürlichen Personen
a)
eine Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere
aa)
eine Kopie eines inländischen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder
bb)
eine Kopie eines nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
b)
eine Kopie der Dokumente nach § 1 Absatz 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung und
c)
einer der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Nachweise sowie
2.
bei nicht natürlichen Personen
a)
eine Kopie eines der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes genannten Nachweise und
b)
die gültige Kennung für Rechtsträger.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/3#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b übersendet die registerführende Stelle dem Nutzer eine Verifizierungsnummer an die im Nachweisdokument angegebene Anschrift und, wenn kein Personalausweis vorhanden ist, auch an die nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe c angegebene Anschrift. Die Verifizierungsnummer berechtigt nur den Antragsteller. Sie darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/3#abs-4 (4) Die registerführende Stelle kann auch andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren zum Nachweis der Identität zulassen, wenn diese Verfahren nach dem Stand der Technik bei vergleichbarem Aufwand einen gleichwertigen oder höheren Sicherheitsstandard wie die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c genannten Nachweise gewährleisten. Für die Videoidentifizierung gemäß den jeweils aktuellen Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als erfüllt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TrEinV%202023/3#abs-5 (5) Die Daten nach Absatz 2 oder die Daten, die in einem Verfahren nach Absatz 4 erhoben worden sind, sind zwei Jahre nach Übermittlung an die registerführende Stelle unverzüglich von der registerführenden Stelle zu löschen.

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